Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dennis Hipp, hipp.design – Webdesigner in Stuttgart, Muldenäckerstraße 26, 70378 Stuttgart (im Folgenden „Auftragnehmer“)
§ 1 Geltungsbereich
- 1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über Website-Erstellung, Entwicklung, Wartung, Prüfungen und Hilfe bei Störungen.
- 2. Der Auftragnehmer schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Auftraggeber bestätigt mit der Beauftragung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht widerspricht oder seine Leistung vorbehaltlos erbringt.
- 4. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung haben Vorrang vor diesen AGB.
- 5. Erklärungen nach Vertragsschluss, die rechtlich wirken sollen (zum Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Kündigungen), bedürfen der Textform.
- 6. Verweise auf gesetzliche Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Gesetzliche Vorschriften gelten auch ohne Verweis, soweit diese AGB sie nicht ausdrücklich ändern oder ausschließen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- 1. Preise auf der Website sind unverbindliche Orientierungspreise („ab“). Sie sind kein Angebot.
- 2. Verbindlich ist allein das schriftliche Angebot des Auftragnehmers (Textform genügt, z. B. E-Mail). Das Angebot gilt 30 Tage, wenn nichts anderes angegeben ist. Das Angebot weist auf diese AGB hin und enthält sie als Link oder PDF zum Speichern; mit der Annahme bestätigt der Auftraggeber ihre Geltung. Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
- 3. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber in Textform zustande.
- 4. Vertragsbestandteile in dieser Reihenfolge: Angebot, Leistungsbeschreibung bzw. Briefing-Protokoll, ggf. Auftragsverarbeitungsvertrag, diese AGB.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers
- 1. Der Auftraggeber liefert alle für die Leistung nötigen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Rechtstexte wie Impressum und Datenschutzerklärung), Zugänge und Informationen rechtzeitig, vollständig und in verwendbarer Form.
- 2. Der Auftraggeber benennt eine Ansprechperson, die Entscheidungen treffen und Freigaben erteilen darf.
- 3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Mehraufwand durch verspätete oder geänderte Mitwirkung kann nach Aufwand abgerechnet werden (§ 9). Kann der Auftragnehmer vereinbarte Leistungen aus Gründen nicht erbringen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, behält er seinen Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen.
- 4. Der Auftraggeber versichert, dass er die Rechte an allen gelieferten Inhalten besitzt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf gelieferten Inhalten beruhen, soweit der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
- 5. Der Auftraggeber sorgt für ein Hosting und eine technische Umgebung, die die Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung erfüllen (zum Beispiel PHP-Version, Speicher, Zugänge). Ist die Leistung in dieser Umgebung dauerhaft nicht möglich und schafft der Auftraggeber nach Hinweis in Textform keine Abhilfe, kann jede Seite den betroffenen Vertrag kündigen. Bis dahin erbrachte Leistungen werden vergütet.
§ 4 Website-Erstellung (Werkvertrag)
- 1. Die Erstellung einer Website ist ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB). Geschuldet ist eine Website, die der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Die Barrierefreiheit richtet sich nach dem in der Leistungsbeschreibung genannten Standard (zum Beispiel WCAG 2.2 Stufe AA).
- 2. Ablauf: Vorbriefing und Abstimmung, schriftliche Bestätigung von Struktur und Gestaltungsrichtung (Briefing-Protokoll), Umsetzung auf einer Testadresse, Feedback-Schleifen, Abnahme, Livegang.
- 3. Projektstart: Die Umsetzung beginnt, wenn alle Inhalte nach § 3 Abs. 1 vorliegen und die erste Zahlung eingegangen ist.
- 4. Feedback-Schleifen: Im kleinsten Paket ist eine Feedback-Schleife enthalten, in allen anderen Paketen zwei. Eine Feedback-Schleife ist eine gesammelte, schriftliche Rückmeldung der Ansprechperson, die innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung des Entwurfs eingeht und vom Auftragnehmer einmal umgesetzt wird. Einzelne, nachgereichte Rückmeldungen gelten als neue Feedback-Schleife.
- 5. Mängel und Änderungswünsche: Abweichungen von der Leistungsbeschreibung (Mängel) behebt der Auftragnehmer ohne zusätzliche Vergütung. Sie zählen nicht als Feedback-Schleife. Wünsche, die über die Leistungsbeschreibung hinausgehen oder bereits Freigegebenes ändern, sind Änderungswünsche. Sie werden nach vorheriger Bestätigung in Textform nach Aufwand (§ 9) oder zum vereinbarten Festpreis umgesetzt. Weitere Feedback-Schleifen kosten den im Angebot genannten Preis.
- 6. Termine: Angegebene Projektdauern sind Richtwerte ab Vorliegen aller Inhalte. Feste Termine gelten nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Erkennt der Auftragnehmer, dass ein Termin nicht zu halten ist, teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich mit Gründen mit.
- 6a. Unklare Vorgaben: Erkennt der Auftragnehmer, dass Vorgaben des Auftraggebers fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich oder nicht umsetzbar sind, weist er den Auftraggeber in Textform darauf hin. Der Auftraggeber entscheidet dann unverzüglich über das weitere Vorgehen. Bis dahin ruht die Arbeit an den betroffenen Teilen, Termine verschieben sich entsprechend.
- 6b. Größere Änderungen: Führt ein Änderungswunsch zu mehr als 10 % Mehraufwand gegenüber dem Angebot, vereinbaren die Parteien vorab eine Anpassung von Preis und Termin. Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei den Vertrag für die Zukunft kündigen; bis dahin erbrachte Leistungen werden vergütet.
- 7. Vorrang: Dringende Projekte können nach Absprache vorgezogen werden, wenn alle Inhalte zum Start vorliegen. Dafür fällt ein Aufschlag von 30 % auf den Festpreis an. Ein Anspruch auf Vorrang besteht nicht.
- 8. Abnahme: Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die Website auf der Testadresse bereit und fordert den Auftraggeber zur Abnahme auf. Entspricht die Website in den wesentlichen Punkten der Leistungsbeschreibung, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet; unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung, werden aber im Abnahmeprotokoll festgehalten und behoben. Innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Aufforderung erklärt der Auftraggeber in Textform, ob er (a) abnimmt, (b) eine ihm noch zustehende Feedback-Schleife nutzt oder (c) die Abnahme unter Angabe konkreter Mängel verweigert. Erklärt er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Website als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB); auf diese Folge weist der Auftragnehmer in der Aufforderung ausdrücklich hin. Ist eine Einweisung vereinbart, beginnt die Frist nach der Einweisung. Veranlasst der Auftraggeber den Livegang, ohne zuvor Mängel zu nennen, gilt dies als Abnahme.
- 9. Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Regeln mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl nachbessert oder neu herstellt. Der Auftraggeber beschreibt Mängel in Textform so, dass sie nachvollziehbar sind (zum Beispiel Seite, Gerät, Browser, Schritte). Bedienungsfehler sind keine Mängel. Mängel, die auf Änderungen des Auftraggebers oder Dritter, auf Updates von Software Dritter nach der Abnahme oder auf das Hosting zurückgehen, sind nicht vom Auftragnehmer zu vertreten. Einen Rechtsmangel kann der Auftragnehmer beheben, indem er die nötigen Rechte beschafft oder die Website so ändert, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme, außer in den Fällen des § 14 Abs. 1.
- 10. Nicht geschuldet, wenn nicht ausdrücklich vereinbart: Texterstellung, Rechtstexte, Hosting, Domain, Lizenzen für kostenpflichtige Erweiterungen, Suchmaschinenplatzierungen, Mehrsprachigkeit, Pflege nach dem Livegang.
- 11. Inklusive Wartung: Ist in einem Website-Paket ein Zeitraum Wartung enthalten, gelten dafür § 5 und das Paket Basis. Der Zeitraum beginnt mit dem Livegang und endet automatisch. Eine Fortsetzung bedarf eines eigenen Wartungsvertrags.
- 12. Websites ohne Content-Management-System (statische Websites): Der Auftraggeber kann Inhalte nicht selbst ändern. Änderungen nach dem Livegang beauftragt er nach § 9.
§ 5 Wartung (Dienstvertrag)
- 1. Die Wartung ist ein Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB). Geschuldet sind die im gewählten Paket beschriebenen Tätigkeiten, kein bestimmter Erfolg. Insbesondere schuldet der Auftragnehmer keine ununterbrochene Erreichbarkeit der Website und keinen vollständigen Schutz vor Angriffen.
- 2. Leistungsumfang: laut Paketbeschreibung (Basis, Plus, Pro) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, insbesondere Updates mit Prüfung und automatischem Rückrollen, Sicherungen, Überwachung, Monatsbericht und, je nach Paket, ein monatliches Kontingent für kleine Änderungen.
- 3. Kontingent: Inklusive Minuten für kleine Änderungen gelten im jeweiligen Kalendermonat und verfallen am Monatsende. Sie werden nicht ausgezahlt, nicht angespart und nicht übertragen. Eine Änderung zählt zum Kontingent des Monats, in dem das vollständige Änderungsbriefing eingegangen ist, auch wenn der Auftragnehmer sie später umsetzt. Abweichungen, zum Beispiel das Bündeln mehrerer Monate für eine größere Änderung, sind nur nach Vereinbarung in Textform möglich; ein Anspruch darauf besteht nicht.
- 4. Reaktionszeiten: Die Reaktionszeit (Basis 2 Werktage, Plus 1 Werktag, Pro 8 Stunden) läuft nur innerhalb der Erreichbarkeitszeiten (Montag und Dienstag 10 bis 14 Uhr, Donnerstag 15 bis 19 Uhr, Freitag und Samstag 10 bis 14 Uhr und 15 bis 19 Uhr, ohne gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg). Werktage im Sinne der Reaktionszeit sind Tage mit Erreichbarkeitszeiten. Reaktion bedeutet Ersteinschätzung und Antwort an den Auftraggeber, nicht die Behebung. Wie lange eine Behebung dauert, hängt vom Einzelfall ab. Außerhalb der Erreichbarkeitszeiten besteht keine Bereitschaft.
- 4a. Meldeweg: Die Reaktionszeit beginnt mit dem Eingang einer vollständigen Meldung über das Anfrageformular auf der Website (bevorzugt) oder per E-Mail an die vom Auftragnehmer genannte Adresse. Meldungen über andere Wege (zum Beispiel Messenger, soziale Netzwerke, Anrufbeantworter) setzen keine Reaktionszeit in Gang. Telefonisch erreichbar ist der Auftragnehmer in den Erreichbarkeitszeiten.
- 4b. Notfall: Ein Notfall liegt vor, wenn die Website nicht erreichbar ist, Schadcode oder ein Angriff festgestellt wird oder eine Kernfunktion (zum Beispiel Formular, Shop, Buchung) ausgefallen ist. Notfälle bearbeitet der Auftragnehmer vorrangig. Sonstige Meldungen sind keine Notfälle.
- 4c. Termine für Änderungen: Der Auftragnehmer plant Änderungswünsche und kleine Änderungen nach billigem Ermessen ein und nennt dem Auftraggeber innerhalb der Reaktionszeit einen Termin. Ein Anspruch auf einen bestimmten Wunschtermin besteht nicht. Notfälle und Sicherheitsthemen haben Vorrang.
- 4d. Keine Gutschriften: Wird eine Reaktionszeit überschritten, entstehen keine pauschalen Gutschriften oder Vertragsstrafen. Es gelten die gesetzlichen Regeln mit den Beschränkungen nach § 14.
- 5. Hosting: Die Website bleibt beim Hoster des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist nicht für Leistungen, Ausfälle oder Sicherungen des Hosters verantwortlich. Der Auftraggeber hält die Sicherungen seines Hosters zusätzlich aktiv.
- 6. Updates: Updates von WordPress, Themes und Plugins stammen von Dritten. Trotz Prüfung können sie Fehler oder Unverträglichkeiten verursachen. Der Auftragnehmer behebt solche Fehler im Rahmen des Pakets, soweit dies mit angemessenem Aufwand möglich ist. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach § 9 abgerechnet. Sicherheits-Updates spielt der Auftragnehmer im Paket Pro in der Regel innerhalb von 1 Werktag nach Veröffentlichung ein, soweit seine Werkzeuge dies erlauben.
- 6a. Wiederherstellung: Im Paket enthalten ist die Wiederherstellung aus der letzten verfügbaren Sicherung. Änderungen nach dieser Sicherung (zum Beispiel neue Inhalte, Bestellungen, Formulareingaben) können dabei verloren gehen. Die Rekonstruktion solcher Daten, die Bereinigung nach einem Angriff und Aufwand bei beschädigten Sicherungen oder Datenbanken werden nach § 9 abgerechnet; der Auftragnehmer nennt den voraussichtlichen Aufwand vorher. § 14 Abs. 3 bleibt unberührt.
- 7. Einrichtung: Für die Aufnahme einer Website in die Wartung fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an, wenn nichts anderes vereinbart ist.
- 8. Nicht enthalten: Inhaltspflege, neue Funktionen, Bereinigung nach Angriffen, die vor Vertragsbeginn erfolgt sind, Änderungen über das Kontingent hinaus. Diese Leistungen werden nach § 9 abgerechnet.
- 9. Laufzeit und Kündigung: Mindestlaufzeit 3 Monate, danach verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat und ist mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündbar. Kündigung in Textform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- 10. Jahreszahlung: Bei Vorauszahlung für 12 Monate werden 10 Monatsbeiträge berechnet. Eine anteilige Erstattung bei Kündigung vor Ablauf erfolgt nicht, außer bei Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber.
- 11. Pausieren bei Zahlungsverzug: Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung nach der zweiten Mahnung in Verzug, kann der Auftragnehmer die Leistungen bis zum Ausgleich aussetzen. Er kündigt dies vorher in Textform an.
- 12. Ende des Vertrags: Der Auftragnehmer trennt die Website von seinen Werkzeugen, löscht Zugänge und gibt Daten nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag zurück oder löscht sie. Auf Wunsch erhält der Auftraggeber zum Vertragsende eine aktuelle vollständige Sicherung der Website zum Download. Weitere Unterstützung beim Umzug wird nach § 9 abgerechnet.
- 13. Pflichten des Auftraggebers in der Wartung: Er meldet bemerkte Störungen unverzüglich. Er hält eigene Zugangsdaten geheim und informiert den Auftragnehmer sofort, wenn Dritte sie kennen könnten. Er informiert den Auftragnehmer vorab über eigene Eingriffe in die Technik der Website (zum Beispiel neue Plugins, Hosterwechsel). Für Inhalte der Website ist allein der Auftraggeber verantwortlich; § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
- 14. Rechte für Sicherungen: Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte der Website zu Vertragszwecken zu vervielfältigen, insbesondere für Sicherungen, Testkopien und Wiederherstellungen, auch bei den im AVV genannten Unterauftragsverarbeitern.
- 15. Geplante Arbeiten: Updates und Wartungsarbeiten führt der Auftragnehmer möglichst zu Zeiten mit wenig Besuch durch. Sind Arbeiten mit einer vorhersehbaren Unterbrechung von mehr als 1 Stunde verbunden, kündigt er sie mindestens 2 Werktage vorher an.
- 16. Außerordentliche Kündigung: Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Pflichten verstößt, etwa rechtswidrige Inhalte auf der Website belässt.
§ 6 Entwicklung und Einzelaufträge
- 1. Für Entwicklung, Prüfungen (z. B. Barrierefreiheits-Check) und Hilfe bei Störungen gilt das Angebot. Festpreise gelten für den beschriebenen Umfang. Leistungen ohne Festpreis werden nach Aufwand abgerechnet (§ 9).
- 2. Ist ein Ergebnis geschuldet (z. B. ein Plugin, ein Prüfbericht), gilt Werkvertragsrecht und § 4 Abs. 5, 8 und 9 entsprechend. Ist eine Tätigkeit geschuldet (z. B. Fehlersuche, Bereinigung nach einem Angriff), gilt Dienstvertragsrecht.
- 3. Diagnose bei Störungen: Die Diagnose kostet einen Festpreis laut Angebot. Schließt der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen einen Wartungsvertrag ab, wird der Preis angerechnet.
- 4. Prüfberichte zur Barrierefreiheit und zum Datenschutz beschreiben technische Befunde. Sie sind keine Rechtsberatung und keine Bestätigung, dass gesetzliche Anforderungen erfüllt sind. Bei Beratung und Prüfung schuldet der Auftragnehmer eine sorgfältige, rechtzeitige Leistung, nicht den wirtschaftlichen Erfolg der Umsetzung. Der Auftraggeber darf Berichte für eigene Zwecke nutzen und an seine Dienstleister weitergeben, nicht aber veröffentlichen, außer der Auftragnehmer stimmt zu.
- 5. Stundenpakete sind 12 Monate ab Kauf gültig. Nicht genutzte Stunden verfallen danach.
- 5a. Rückmeldung ohne Wartungsvertrag: Für Anfragen von Auftraggebern ohne aktiven Wartungsvertrag, auch in Notfällen, gibt der Auftragnehmer innerhalb von 2 Werktagen (§ 5 Abs. 4) eine Rückmeldung. Eine schnellere Bearbeitung ist nicht zugesagt. Anfragen von Wartungskunden bearbeitet er vorrangig.
- 6. Übergabe: Ergebnisse, die nicht als Live-Website bereitgestellt werden (zum Beispiel Plugin, Code, Prüfbericht), übergibt der Auftragnehmer per Download oder E-Mail. Danach ist der Auftraggeber für ihre Aufbewahrung verantwortlich. Eine erneute Bereitstellung wird nach Aufwand abgerechnet (§ 9).
§ 7 Keine Rechtsberatung
Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung. Hinweise zu rechtlichen Themen (z. B. Impressum, Datenschutz, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) sind allgemeine Informationen. Für die rechtliche Zulässigkeit der Website und ihrer Inhalte ist der Auftraggeber verantwortlich.
§ 8 Software und Leistungen Dritter
- 1. Websites nutzen Software Dritter (z. B. WordPress, Themes, Plugins, Bibliotheken). Dafür gelten deren Lizenzbedingungen. Kostenpflichtige Lizenzen erwirbt der Auftraggeber auf eigenen Namen und eigene Kosten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
- 2. Für Fehler, Sicherheitslücken oder die Einstellung von Software Dritter haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat. § 14 Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 9 Vergütung, Stundensatz, Zahlung
- 1. Es gelten die Preise des Angebots. Leistungen nach Aufwand werden mit 65 € je Stunde berechnet, für Kunden mit aktivem Wartungsvertrag mit 49 € je Stunde. Abrechnung in Schritten von 15 Minuten.
- 2. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Seine Leistungen sind als Kleinunternehmerleistungen steuerfrei; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Ändert sich dieser Status, gelten die vereinbarten Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- 3. Website-Erstellung: 50 % bei Auftrag (Anzahlung), 50 % bei Abnahme.
- 3a. Fehlende Mitwirkung: Liefert der Auftraggeber Inhalte, Freigaben oder Rückmeldungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Anforderung, ist der Auftragnehmer für diese Zeit von seiner Leistungspflicht befreit. Er kann eine angemessene Entschädigung für die Wartezeit verlangen (§ 642 BGB) und bereits erbrachte Leistungen als Abschlag nach Aufwand abrechnen, soweit sie die Anzahlung übersteigen (§ 632a BGB). Bleibt die Mitwirkung auch nach einer weiteren Frist von 14 Tagen mit Kündigungsandrohung aus, kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen (§ 643 BGB) und die erbrachten Leistungen abrechnen; der nicht erbrachte Teil wird mit 5 % der darauf entfallenden Vergütung pauschal entschädigt (vgl. § 648 Satz 3 BGB), dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens.
- 4. Wartung: monatlich im Voraus, per SEPA-Lastschrift oder Überweisung.
- 5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regeln (§ 288 BGB).
- 5a. Ist der Auftraggeber in Verzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, kann der Auftragnehmer weitere Leistungen von Vorauszahlung und vom Ausgleich offener Rechnungen abhängig machen.
- 5b. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln aus demselben Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.
- 5c. Gebühren, die beim Auftragnehmer durch die vom Auftraggeber gewählte Zahlungsart entstehen (zum Beispiel Auslandsüberweisungen oder Zahlungsdienste), trägt der Auftraggeber. Für Überweisungen in Euro innerhalb des SEPA-Raums und SEPA-Lastschrift fallen keine Gebühren an.
- 6. Preisanpassungen der Wartung kündigt der Auftragnehmer mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Der Auftraggeber kann dann zum Zeitpunkt der Anpassung kündigen.
§ 10 Nutzungsrechte
- 1. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an der erstellten Website und dem für ihn erstellten Code ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für den vereinbarten Zweck. Bearbeitung durch Dritte ist erlaubt. Der Auftraggeber darf dieses Recht zusammen mit der Website übertragen, zum Beispiel bei Verkauf seines Betriebs. Code darf er nicht getrennt von der Website weiterverkaufen oder für andere Websites lizenzieren, außer dies ist vereinbart.
- 2. Allgemeine Bausteine, Vorlagen, Werkzeuge und Methoden des Auftragnehmers, die er unabhängig vom Auftrag nutzt, bleiben beim Auftragnehmer. Er darf sie weiter verwenden. Das gilt auch für allgemein einsetzbares Wissen und wiederverwendbare Code-Bausteine aus dem Auftrag, soweit dadurch keine vertraulichen Informationen oder berechtigten Interessen des Auftraggebers berührt werden.
- 3. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Auftraggeber die Website nur zu Testzwecken nutzen. Endet der Vertrag, weil der Auftraggeber nicht zahlt, darf er die nicht bezahlten Leistungen nicht weiter nutzen. Er nimmt sie auf Verlangen offline und löscht übergebene Kopien.
- 4. Rechte an Software Dritter richten sich nach § 8.
§ 11 Referenzen
Der Auftragnehmer nennt den Auftraggeber nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung als Referenz (Name, Logo, Bildschirmfotos, Link) oder setzt einen Hinweis im Footer der Website. Die Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
§ 12 Vertraulichkeit und Zugänge
- 1. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch nach Vertragsende. Vertraulich sind Informationen, die als vertraulich bezeichnet sind oder es erkennbar sind (zum Beispiel Zugangsdaten, Kundendaten, interne Abläufe). Eine Weitergabe an Dritte ist nur erlaubt, soweit dies für den Auftrag nötig ist (zum Beispiel an Unterauftragsverarbeiter nach dem AVV). Nach Auftragsende gibt der Empfänger vertrauliche Unterlagen zurück oder löscht sie, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht.
- 2. Zugangsdaten übermittelt der Auftraggeber auf einem sicheren Weg. Der Auftragnehmer speichert sie verschlüsselt und nutzt sie nur für den Auftrag.
§ 13 Datenschutz
- 1. Kontakt- und Vertragsdaten des Auftraggebers verarbeitet der Auftragnehmer nach seiner Datenschutzerklärung ( https://hipp.design/datenschutz/ ).
- 2. Verarbeitet der Auftragnehmer im Auftrag personenbezogene Daten (z. B. bei Wartung, Sicherungen, Formularen), schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB vor.
§ 14 Haftung
- 1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.
- 2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 300.000 € je Schadensfall für Vermögensschäden und 2.000.000 € je Schadensfall für Personen- und Sachschäden. Dies entspricht den Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers.
- 3. Für Datenverlust haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber bzw. seinen Hoster zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre, außer der Datenverlust beruht auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers bei der vereinbarten Sicherung.
- 4. Für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nach Abs. 2.
- 5. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
- 6. Die Haftungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
- 7. Die Regeln gelten entsprechend für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 15 Höhere Gewalt und Verhinderung
Ist der Auftragnehmer durch Krankheit, höhere Gewalt, Ausfall von Diensten Dritter (zum Beispiel Hoster, Werkzeuge) oder ähnliche Umstände ohne eigenes Verschulden verhindert, verschieben sich Termine und Reaktionszeiten um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Verzug tritt insoweit nicht ein. Der Auftragnehmer zeigt Beginn und Ende der Verhinderung so bald wie möglich an. Dauert die Verhinderung länger als 8 Wochen, kann jede Seite den betroffenen Vertrag kündigen. Erbrachte Leistungen werden vergütet, Vorauszahlungen für nicht erbrachte Leistungen erstattet.
Urlaub: Der Auftragnehmer kann bis zu 6 Wochen im Jahr abwesend sein. Er kündigt Abwesenheiten mindestens einen Monat vorher in Textform an. Während der Abwesenheit laufen Überwachung, Sicherungen und automatische Updates weiter; Reaktionszeiten und Termine ruhen. Eine Vertretung wird nicht geschuldet.
§ 16 Schlussbestimmungen
- 1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.
- 2. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
- 3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Auftragnehmer darf auch am Sitz des Auftraggebers klagen.
- 4. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).
Stand: 16. November 2026